Corona-Kompass Tourismus
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Trotz sorgfältiger inhaltlicher Recherche übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Fragen und Antworten. Sie sollen einen ersten Überblick geben. Die Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.
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Enger Schulterschluss von Freistaat und kommunaler Familie
Mandy Eibenstein | 09.04.2020
Dresden (9. April 2020) - Der Ministerpräsident, die stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition und die kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem Gespräch in Dresden über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunale Ebene ausgetauscht.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Bewältigung der Folgen der Pandemie eine gemeinsame Aufgabe von Freistaat und kommunaler Ebene ist. Um die regionale Wirtschaft und das Handwerk in der Krise zu unterstützen, sollen die staatlichen und kommunalen Investitionen wie geplant fortgeführt werden. Es sollen auch Lösungen für die wegbrechenden Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden gefunden werden.
Ministerpräsident Michael Kretschmer: »Die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung stellen Freistaat und Kommunen vor bisher ungeahnte Herausforderungen. Die Folgen der Pandemie lassen sich heute noch nicht sicher abschätzen. Wir stehen auch in dieser schwierigen Situation fest an der Seite unserer sächsischen Kommunen. Die Bewältigung der Folgen der Pandemie ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Freistaat und kommunaler Ebene. Die Sachsenkoalition zeigt auch in dieser Situation ihre Handlungsfähigkeit und hat einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, um die gesundheitliche Versorgung zu sichern sowie die sächsische Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu stützen.«
Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, betonte: »Wir haben deutlich gemacht, dass es einen sächsischen Rettungsschirm für die Kommunen geben muss. Bleibt dieser aus, werden die meisten Kommunen zu rigiden Sparmaßnahmen und hohen Schuldenaufnahmen gezwungen sein. Das Treffen gibt den Unternehmen und unseren Einwohnern Hoffnung, dass ein gravierender Einbruch bei den kommunalen Aufträgen und Leistungen vermieden werden kann.«
Der Präsident des Sächsischer Landkreistages, Frank Vogel, sagte: »Wichtig ist, dass wir die nächsten Schritte eng miteinander abstimmen und diese gemeinsam gehen. Neben den bereits auflaufenden erheblichen Kosten der unmittelbaren Krisenbewältigung wird auf die Landkreise in den kommenden Monaten und Jahren ein erheblicher Aufwuchs sozialer Ausgaben zukommen. Ohne die Hilfe von Land und Bund werden diese Lasten nicht zu schultern sein.«
Die Beteiligten vereinbarten, dass eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertretern der Staatsministerien des Innern und der Finanzen sowie der kommunalen Spitzenverbände - eingesetzt werden soll. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, sämtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunale Ebene zu untersuchen, rechtliche und finanzielle Handlungsbedarfe aufzuzeigen und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie angemessen unterstützt werden können.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Bewältigung der Folgen der Pandemie eine gemeinsame Aufgabe von Freistaat und kommunaler Ebene ist. Um die regionale Wirtschaft und das Handwerk in der Krise zu unterstützen, sollen die staatlichen und kommunalen Investitionen wie geplant fortgeführt werden. Es sollen auch Lösungen für die wegbrechenden Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden gefunden werden.
Ministerpräsident Michael Kretschmer: »Die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung stellen Freistaat und Kommunen vor bisher ungeahnte Herausforderungen. Die Folgen der Pandemie lassen sich heute noch nicht sicher abschätzen. Wir stehen auch in dieser schwierigen Situation fest an der Seite unserer sächsischen Kommunen. Die Bewältigung der Folgen der Pandemie ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Freistaat und kommunaler Ebene. Die Sachsenkoalition zeigt auch in dieser Situation ihre Handlungsfähigkeit und hat einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, um die gesundheitliche Versorgung zu sichern sowie die sächsische Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu stützen.«
Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, betonte: »Wir haben deutlich gemacht, dass es einen sächsischen Rettungsschirm für die Kommunen geben muss. Bleibt dieser aus, werden die meisten Kommunen zu rigiden Sparmaßnahmen und hohen Schuldenaufnahmen gezwungen sein. Das Treffen gibt den Unternehmen und unseren Einwohnern Hoffnung, dass ein gravierender Einbruch bei den kommunalen Aufträgen und Leistungen vermieden werden kann.«
Der Präsident des Sächsischer Landkreistages, Frank Vogel, sagte: »Wichtig ist, dass wir die nächsten Schritte eng miteinander abstimmen und diese gemeinsam gehen. Neben den bereits auflaufenden erheblichen Kosten der unmittelbaren Krisenbewältigung wird auf die Landkreise in den kommenden Monaten und Jahren ein erheblicher Aufwuchs sozialer Ausgaben zukommen. Ohne die Hilfe von Land und Bund werden diese Lasten nicht zu schultern sein.«
Die Beteiligten vereinbarten, dass eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertretern der Staatsministerien des Innern und der Finanzen sowie der kommunalen Spitzenverbände - eingesetzt werden soll. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, sämtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunale Ebene zu untersuchen, rechtliche und finanzielle Handlungsbedarfe aufzuzeigen und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie angemessen unterstützt werden können.
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