Corona-Kompass Tourismus
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Dieser Blog wird ab sofort eingestellt und in die News des Tourismusnetzwerk Sachsen https://sachsen.tourismusnetzwerk.info/corona-informationen/ überführt.
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Bisher eingestellte ältere Beiträge können Sie weiterhin hier an dieser Stelle nachlesen. Dieses Angebot wird nicht mehr aktualisiert.
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Trotz sorgfältiger inhaltlicher Recherche übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Fragen und Antworten. Sie sollen einen ersten Überblick geben. Die Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.
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BGH: Kürzung der Gewerbemiete möglich bei Lockdown
Carina Dovris | 12.01.2022
Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 entschieden (Aktenzeichen XII ZR 8/21), dass im Fall einer Geschäftsschließung in Folge eines des Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommt. Gewerbetreibende können Gewerbemieten kürzen, wenn es durch behördlich angeordnete Lockdowns zu finanziell prekären Geschäftsschließungen kommt.
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Nr. 4/2022
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Nr. 4/2022
