Landestourismusverband Sachsen - LTV
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Bundesverwaltungsgericht Leipzig urteilt: Aus für pauschale Bettensteuer

Kommunen in Deutschland dürfen keine pauschale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen aller Art erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11.07.2012 entschieden. Die Abgabe darf nur für privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erhoben werden, nicht aber auf solche, die beruflich erforderlich sind.

Der Landestourismusverband Sachsen e.V. (LTV SACHSEN) begrüßt diese Entscheidung des Gerichts. Der Urteilsspruch ist für die Touristiker deutschlandweit allerdings nur ein Etappensieg gegen zusätzliche Abgaben. „Die Bettensteuer hätte die sinnvolle Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes und Entlastung der Branche durchkreuzt“, erklärt LTV-Präsident Andreas Lämmel MdB. Der Verband geht davon aus, dass mit der Unterscheidung zwischen privat und beruflich veranlassten Übernachtungen die Erhebung der Steuer an ihrer Praxistauglichkeit scheitern wird.
 

Unterschiedliche Reaktionen auf das Bettensteuer-Urteil


 
Pressemitteilung LTV SACHSEN
Download PM LTV SACHSEN 12.07.2012 (pdf 35.4 kB)
 
 
Pressemitteilung des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV)
Download PM DTV 12.07.2012 (pdf 38.7 kB)
 
 
Pressemitteilung Klaus Brähmig MdB, Vorsitzender des Tourismusauschusses des Deutschen Bundestages
Download PM Klaus Brähmig MdB 12.07.2012 (pdf 25.2 kB)
 
 
Pressemitteilung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK)
Download PM 12.07.2012 (pdf 18.7 kB)
 
 
Reaktion des Deutschen Städtetages zum Urteil
Link zur Website des Deutschen Städtetages
 
 
Pressemitteilung der FDP-Fraktion des Sächsischen Landtages
PM FDP-Fraktion 11.07.2012 (pdf 15.8 kB)
 
 
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat
Download PM SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat 12.07.2012 (pdf 21.6 kB)
 
 
Die Tageschau berichtet am 12.07.2012 wie folgt:
Link zur Berichterstattung der Tageschau am 12.07.2012
 
 
Laut Magazin TopHotel.de machen Städte Rückzieher (12.07.2012)
Link zu tophotel.de 12.07.2012
 
 
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01067 Dresden
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